Der Verein Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. stellt auf seinem Portal „OffeneGesetze.de sämtliche Bundesgesetzblätter „frei, offen und kostenlos“ zur Verfügung. Er kritisiert das Urheberrecht des privat betriebenen Bundesanzeiger Verlags. Dieser stelle die Gesetzesblätter zwar kostenlos zur Ansicht bereit. Die Dokumente könnten aber nicht gedruckt, durchsucht oder kopiert wer-
den. Wer die Gesetzblätter nutzen wolle, müsse dem privaten Verlag Abo-Gebühren zahlen. Zentrale Dokumente der Demokratie müssten aber offen für alle bereitstehen, so der Verein.

https://www.sueddeutsche.de/digital/offene-daten-aktivisten-stellen-alle-bundesgesetzblaetter-ins-netz-1.4246682 (auch zum Urheberrechtsschutz für Datenbanken)

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