Allgemeines

Jeder Fünfte gibt bei Riester auf

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mitgeteilt, dass der Anteil der ruhend gestellten Riester-Verträge aktuell auf gut ein Fünftel geschätzt wird. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, gab es am Ende des ersten Quartals...

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Ausbildungsförderung in Bezug auf SGB II, BAföG, WoGG

Rechtsanwalt Joachim Schaller aus Hamburg hat sein Skript zur Ausbildungsförderung aktualisiert. Er geht auf die Problematik des zunächst geltenden Leistungsausschlusses aller Auszubildenden aus dem SGB II ein und nennt dann die Vielzahl der Rückausnahmen, wo diese...

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Mehr Durchblick bei den Kosten für Girokonten

Ab 31.10.2018 sind die Banken verpflichtet, ihren Kund*innen kostenfrei eine jährliche Übersicht über sämtliche Kosten des Girokontos zu geben. Zudem müssen die Kreditinstitute bereits vor Vertragsabschluss in standardisierter Weise über die anfallenden Kosten...

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Hartz-IV-Sanktionen „völlig unverhältnismäßig“

Als „völlig unverhältnismäßig“ kritisiert der Diözesan-Caritasverband die hohe Zahl der Sanktionen der Jobcenter gegen Hartz-IV-Bezieher wegen geringfügiger Verstöße. Anlass ist die Veröffentlichung des aktuellen Arbeitslosenreports der Freien Wohlfahrtspflege in NRW....

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