Gerichtsentscheidungen

BSG: Anspruch auf Kostenübernahme für Schulbücher

Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. (Pressemitteilung BSG) Die Kosten für Schulbücher seien zwar dem Grunde nach vom Regelbedarf erfasst,...

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BGH: Schutzlücke beim Anspruch auf Mietkautionsrückzahlung

Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters gehört nicht zu den sonstigen, von ihm selbst erwirtschafteten Einkünften. (Leitsatz 1 zu § 850i ZPO) Allein der Umstand, dass der Mieter ein Mietkautionsguthaben zur Rückzahlung eines Darlehens benötigt, das ihm zur...

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