Gerichtsentscheidungen

BGH: Zur Anfechtbarkeit der Zahlung vom Konto eines Dritten

Weiß das Finanzamt, dass ein Dritter, welcher sich für die Steuerverbindlichkeiten des Schuldners verbürgt hat, auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners die Steuerschulden tilgt, hat es Kenntnis von der gläubigerbenachteiligenden...

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LG Hamburg: Entscheidung zur faktischen Unterhaltspflicht

Bei der Berechnung des Pfändungsfreibetrages des Schuldners ist seine mit ihm in einer sozial-rechtlichen Bedarfsgemeinschaft lebende Lebensgefährtin zu berücksichtigen, obwohl der Schuldner ihr keinen gesetzlichen Unterhalt schuldet. Es ist eine entsprechende...

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